Antrag Stephansplatz vom 28.02.2024
Beschlussvorschlag:
Die Fraktion der FW beantragt, dass mit Ausnahmen für einzelne temporäre Aktionen keine Parkplätze auf dem Stephansplatz abgebaut werden, bis das geplante digitale Verkehrsleitsystem seine Funktion aufgenommen hat und die Bauarbeiten am Bahnhofsplatz beendet sind.
Begründung:
Grundsätzlich unterstützen wir als Freie Wähler die Entwicklung des Stephansplatzes zu einem weiteren attraktiven Platz für gesellschaftliches Erleben und Intensivierung der Attraktivität der Innenstadt.
Leider können wir in den aktuellen Entwicklungsschritten, der Ablaufplanung und den Antworten auf unsere Anfrage 2024-3989/1 diese Ziele nicht feststellen. Wir sehen erhebliche Risiken für den Haushalt und die zielgerichtete Entwicklung der Mobilität der Innenstadt. Daher soll mit diesem Antrag garantiert werden, eine zielführende Entwicklung des Stephansplatzes zu ermöglichen.
Folgende Probleme sehen wir auch aufgrund der Beantwortung unserer Anfrage:
-Die Bedürfnisse der Anwohner für eine ortsnahe Abstellmöglichkeit ihrer Fahrzeuge wird nicht berücksichtigt. Es handelt sich hier um eine kurzfristige und einschneidende Änderung, die zu zusätzlichen Belastungen des ohnehin überlasteten Stadtteil Paradies führen wird (Der Parkausweisbereich V würde im Verhältnis zum Bedarf vollkommen inadäquat).
-Es ist sehr sicher davon auszugehen, dass eine zusätzliche Veränderung der Verkehrsströme auf dem Altstadtring vor Abschluss der Bauarbeiten am Bahnhofsplatz und die künstlich erzeugte Verminderung der Aufnahmekapazität des Stephansplatzes an Hochlasttagen zu einem Verkehrskollaps auf dem Altstadtring führen wird. Eine zielgerichtete Leitung der Verkehrsströme durch ein digitales Verkehrsleitsystem und eine adäquate Aufnahmekapazität am Döbele sind unabdingbare Voraussetzungen für ein funktionierendes Mobilitätskonzept und die Umsetzung des C-Konzepts.
-Wir sehen erhebliche Einbußen für den Haushalt durch den undefinierten Wegfall einer erheblichen Zahl an Stellplätzen auf dem Stephansplatz. Ein nomineller Ersatz auf dem Döbele ist unter finanziellen Gesichtspunkten falsch. Es ist damit zu rechnen, dass ein erfolgloses Suchen nach Parkplätzen auf dem Stephansplatz an Normaltagen durch ein Parkieren im Altstadtparkhaus kompensiert wird (ähnlich wie an Markttagen) und somit zu keinen kompensierenden Parkeinnahmen am Döbele und damit für die Stadtkasse führen wird (bisherige Einnahmen am Stephansplatz ca. 370 000 EUR).
-Zugleich bezweifeln wir, dass das benannte Förderprogramm im vollen Umfang die Umgestaltungskosten am Stephansplatz bezuschussen wird. Zwar ist die prozentuale Fördersumme hoch. Doch werden nach unserer Sichtung viele der notwendigen Kosten der Umgestaltung gar nicht gefördert. Wir erwarten daher erhebliche Mehrbelastungen des Haushalts, obwohl viele andere Plätze in Konstanz bereits jetzt hinsichtlich der notwendigen Umgestaltung unterfinanziert sind. Wir sehen aufgrund der Beantwortung unserer Fragen diese Sorgen als bestätigt.
In der Folge ist damit zu rechnen, dass der Stephansplatz einfach ohne aktive Nutzung und umfassenden Attraktivitätsgewinn zu einem großen Anteil auf unbestimmte Zeit leer stehen wird.
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