Grundsteuererhöhung oder Stephansplatz
Unsere Stadt Konstanz hat große finanzielle Herausforderungen vor der Brust! Einnahmen, insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer brechen ein und die verpflichtenden Aufgaben wachsen immer weiter. Jetzt wird auch noch bekannt, dass die zu erwartenden Einnahmen aus der Grundsteuer um ca. 600.000€ niedriger ausfallen als vor der Grundsteuerreform. Gerade Konstanz zeigt, dass die vom Land Baden-Württemberg gefundenen Regeln zur Grundsteuerreform in Gegenden mit starken Bodenwertentwicklungen Ungerechtigkeiten hervorrufen. Nun einfach den Hebesatz zu erhöhen, um die fehlenden ca. 600.000€ in der Stadtkasse zu kompensieren, halten wir nicht für den richtigen Weg! Wir sollten unsere Ausgaben und Einnahmen in dem Bereich, den wir selber beeinflussen können, nochmal in den Fokus nehmen und die Dringlichkeit überprüfen. Und hier kommt der Stephansplatz ins Spiel. Die Stadt Konstanz verzichtet wegen der Umgestaltung in einen autofreien Platz bewusst und offensichtlich auf Parkeinnahmen in Höhe von ca. 400.000€. Zugleich wird dieser Platz, auch nach Abzug der Fördermittel, Millionen kosten. Unseren Bürgern ist es schwer zu vermitteln, die Grundsteuer zu erhöhen und gleichzeitig auf solche Einnahmen auf dem Stephansplatz zu verzichten und sich gleichzeitig für diesen Platz zusätzlich zu verschulden. Eine Grundsteuererhöhung macht das Wohnen in Konstanz noch teurer, denn diese wird am Ende auf jeden Mieter umgelegt. Parkgebühren zahlen nur die, die sich bewusst dazu entscheiden. Die Freien Wähler werden sich unter dieser Prämisse einer angemessenen Parkgebührenanpassung im öffentlichen Raum nicht verschließen, um die restlichen fehlenden Einnahmen zu finanzieren. Ein schöner schattiger autofreier Stephansplatz ist ein erstrebenswertes Ziel, nur jetzt ist der falsche Zeitpunkt für die Umsetzung!
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