Antrag auf Verschiebung der Baumaßnahme am Stephansplatz auf Ende 2028
Die Freien Wähler beantragen, die Baumaßnahme auf dem Stephansplatz wegen der desolaten finanziellen Situation der Stadt Konstanz auf Ende 2028 zu verschieben. Zum einen sind nach Abzug der Fördermittel Investitionen in Höhe von ca. 3,5 Mio. bis zur Auswirkung struktureller Sparmaßnahmen als vorübergehende Einsparung wirksam und zum anderen werden die jährlichen Unterhaltskosten für die Pflege von Bäumen, Oberflächen sowie der Möblierung und Brunnen zur Kühlung von Hitzeflächen, die bisher noch nicht beziffert wurden, vorläufig eingespart.
Die Parkeinnahmen auf dem Stephansplatz betragen momentan ca. 400.000€ jährlich zzgl. Bußgeldern und könnten durch eine angemessene Parkgebührenerhöhung noch gesteigert werden. Auf Einnahmen zu verzichten und gleichzeitig Ausgaben zu erhöhen ist in der aktuellen Haushaltssituation absurd. Da wir diese Maßnahme nur verschieben möchten, erhält die Verwaltung den Auftrag, mit den Fördergebern einen Aufschub der Auszahlung bzw. eine Verlängerung des Förderzeitraums zu erwirken.
In der aktuellen Situation sehen wir verständlicherweise keinen Rückhalt in der Bevölkerung für eine Maßnahme, die im Sinne der Klimaanpassung zwar wünschenswert wäre, uns aber letztlich finanziellen Spielraum für wichtigere Maßnahmen nimmt.
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